Nutzungsbedingungen

1. Nur für geschäftliche Nutzung

1.1. Der Dienst wird ausschließlich Unternehmen angeboten: Gesellschaften, Einzelunternehmern und anderen Personen, die zu Zwecken handeln, die ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, für die Wiedergabe von Hintergrundmusik in ihren Geschäftsräumen. Er wird nicht Verbrauchern angeboten.

1.2. Sie bestätigen, dass die Person, die diese Bedingungen annimmt, berechtigt ist, den Kunden zu verpflichten. Auf unsere Anfrage legen Sie Unterlagen vor, die Ihren Unternehmensstatus belegen (Registernummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Steuernummer oder Entsprechendes).

2. Begriffsbestimmungen

"Dienst": die Oktava-Software, der Katalog, die Dokumente und das Wiedergabeprotokoll, wie sie Ihnen in Ihrem Konto zur Verfügung gestellt und auf unserer Website und in der App beschrieben werden.

"App": die Softwareanwendungen von Oktava und der Web-Player.

"Katalog": die Musikbibliothek, die zur Wiedergabe in der App bereitgestellt wird. Auf unserer Website veröffentlichte Vorschau- oder Demonstrationsausschnitte sind nicht Teil des Katalogs.

"Standort": ein physischer Geschäftsstandort, der in Ihrem Konto registriert ist.

"Kontoland": das Land eines Standorts, wie es in Ihrem Konto registriert ist.

"Verwertungsgesellschaft" (CMO): eine Organisation der kollektiven Rechtewahrnehmung oder Organisation für Aufführungsrechte, die Tantiemen oder Vergütungen für die öffentliche Wiedergabe von Musik oder Tonaufnahmen einzieht (zum Beispiel GEMA, SACEM, SPRE, PPL PRS, OneMusic, SOCAN, ASCAP, BMI).

"Länderdokument": das Dokument für das Kontoland, das in Ihrem Konto verfügbar ist und von Zeit zu Zeit aktualisiert wird und die Einordnung des Katalogs nach den Regeln dieses Landes, die bekannten Pflichtzahlungen und das empfohlene Verhalten beschreibt, falls eine Verwertungsgesellschaft Sie kontaktiert.

"Dokumente": das Länderdokument und die übrigen Dokumente, die für Ihre Standorte in Ihrem Konto erzeugt werden, einschließlich der Erklärung zur Zusammensetzung und Herkunft des Katalogs und der Antwortvorlagen.

"Wiedergabeprotokoll": die von der App geführte Aufzeichnung darüber, was an jedem Standort wann wiedergegeben wurde.

3. Der Dienst

3.1. Der Dienst ist ein Abonnement der App zur Wiedergabe des Katalogs als Hintergrundmusik an Ihren registrierten Standorten, zusammen mit den Dokumenten und dem Wiedergabeprotokoll.

3.2. Die Funktionen, Grenzen und Tarife des Dienstes (einschließlich der Abonnementeinheit, der Anzahl der Geräte oder Zonen, eines etwaigen Testzeitraums und der Länder, in denen der Dienst angeboten wird) sind diejenigen, die zum Zeitpunkt des Kaufs in der App und auf unserer Website beschrieben sind. Wir können sie für künftige Zeiträume gemäß den Abschnitten 9 und 15 ändern.

3.3. Die App gibt ausschließlich den Katalog wieder. Das Wiedergabeprotokoll kann jederzeit aus Ihrem Konto exportiert werden.

4. Unsere Zusicherungen für den Katalog

4.1. Wir sichern für jeden Titel im Katalog, solange er in der App verfügbar ist, Folgendes zu:

(a) Der Titel wurde für Oktava mit Technologie zur Musikerzeugung geschaffen; an seiner Darbietung oder Aufnahme war kein menschlicher ausübender Künstler beteiligt, und wir beanspruchen keine menschliche Urheberschaft an ihm.

(b) Kein Rechteinhaber des Titels ist Mitglied einer Verwertungsgesellschaft oder wird von einer solchen vertreten, und der Titel wurde bei keiner Verwertungsgesellschaft irgendwo auf der Welt angemeldet, an sie abgetreten oder ihr anvertraut oder anderweitig in ihr Repertoire aufgenommen.

(c) Oktava ist Hersteller der Tonaufnahme des Titels und Inhaber der Herstellerrechte daran, und kein Dritter hält Rechte an der Aufnahme.

(d) Der Titel wurde außerhalb des Dienstes nicht kommerziell veröffentlicht, publiziert oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

(e) Oktava ist nicht Mitglied einer Verwertungsgesellschaft.

4.2. Diese Zusicherungen sind unser gesamtes Versprechen in Bezug auf Musikrechte und Tantiemen. Abschnitt 5 beschreibt, was aus ihnen folgt und was nicht; die Abschnitte 11 und 12 legen die Grenzen unserer Haftung fest.

5. Was dies für Gebühren von Verwertungsgesellschaften bedeutet und was nicht

5.1. Aufgrund der in Abschnitt 4 zugesicherten Tatsachen gehört der Katalog nicht zu dem Repertoire, das Verwertungsgesellschaften wahrnehmen. In den Ländern, in denen der Dienst angeboten wird, bedeutet dies, dass nach den uns bekannten und im Länderdokument beschriebenen Regeln die Wiedergabe ausschließlich des Katalogs für sich genommen nicht die Gebühren von Verwertungsgesellschaften auslöst, die für die Nutzung des Repertoires einer Verwertungsgesellschaft erhoben werden.

5.2. Pflichtzahlungen. In einigen Ländern verpflichtet das Gesetz Unternehmen zu Zahlungen an eine Verwertungsgesellschaft oder eine andere Stelle, unabhängig davon, welche Musik wiedergegeben wird, zum Beispiel eine Vergütung für die öffentliche Wiedergabe von Tonaufnahmen. Der Dienst beseitigt solche Zahlungen nicht; sie bleiben Ihre Verpflichtung. Das Länderdokument nennt die uns für Ihr Kontoland bekannten Zahlungen, aber wir kennen nicht jede Gebühr in jedem Land und können sie auch nicht kennen. Ist die Lage unklar, wenden Sie sich mit den Dokumenten aus Ihrem Konto an die zuständige Stelle.

5.3. Abschnitt 5.1 gilt nur, solange alle folgenden Bedingungen (die "Abdeckungsbedingungen") erfüllt sind:

(a) In jedem Bereich, in dem der Katalog wiedergegeben wird, ist er die einzige Musikquelle: kein Radio, keine Fernsehmusik, keine Streamingdienste für Verbraucher, keine anderen Musikanbieter, keine DJ-Sets und keine Live-Darbietungen zur gleichen Zeit im selben Bereich.

(b) Der Katalog wird nur an in Ihrem Konto registrierten Standorten wiedergegeben, als Hintergrundmusik für Besucher und Personal.

(c) Ihre Kontoangaben, einschließlich des Kontolandes jedes Standorts, sind richtig und aktuell.

(d) Sie halten die Abschnitte 7 und 8 ein.

5.4. Nicht von Abschnitt 5.1 erfasst: jede andere Musik, die Sie zu irgendeinem Zeitpunkt wiedergeben, und alle Gebühren dafür; Veranstaltungen mit Eintrittsgeld, die um Musik herum aufgebaut sind; Tanz- oder Fitnesskurse, die zu Musik abgehalten werden; Weiterübertragung des Katalogs außerhalb des Standorts; sowie alle Verpflichtungen, die Sie vor Beginn Ihres Abonnements eingegangen sind.

5.5. In keinem Land gibt es Rechtsprechung zu Katalogen der in Abschnitt 4 beschriebenen Art. Ein Streit über den Katalog kann der erste seiner Art in Ihrem Land sein. Wir garantieren nicht den Ausgang eines solchen Streits (Abschnitt 8).

6. Länderdokumente

6.1. Das Länderdokument für jeden Ihrer Standorte ist Bestandteil dieser Bedingungen. Beschreibt das Länderdokument eine Pflichtzahlung, ein Restrisiko, eine Wahlmöglichkeit oder einen zusätzlichen Schritt, hat das Länderdokument Vorrang vor der allgemeinen Aussage in Abschnitt 5.1.

6.2. Der Dienst wird nur in den Ländern angeboten, die zum Zeitpunkt des Kaufs in der App aufgeführt sind. Wir überprüfen die Länderdokumente fortlaufend und aktualisieren sie in Ihrem Konto.

6.3. Das Kontoland bestimmt den Preis, die Währung, das Länderdokument und die Dokumente für einen Standort. Die Registrierung eines Standorts unter einem anderen Land als dem, in dem er sich befindet, ist ein Verstoß gegen diese Bedingungen, und die auf dieser Grundlage ausgestellten Dokumente sind ungültig.

7. Schutz des Katalogs: verbotene Handlungen

7.1. Der Katalog existiert nur innerhalb der App. Sein Wert für Sie (Abschnitt 5) hängt davon ab, dass er niemals öffentlich verfügbar wird. Sie dürfen Folgendes nicht tun und dürfen es auch keinem Dritten gestatten:

(a) einen Titel zu kopieren, aufzuzeichnen, zu rippen, herunterzuladen (außer über den eigenen Offline-Cache der App), zu extrahieren oder mitzuschneiden;

(b) einen Titel außerhalb Ihres Standorts zu veröffentlichen, hochzuladen, zu teilen, zu streamen oder anderweitig verfügbar zu machen, einschließlich auf Websites, in sozialen Medien, auf Videoplattformen oder in Messengern;

(c) Titel in Videos, Werbung, Podcasts, Telefon-Warteschleifen oder in einer anderen Produktion zu verwenden;

(d) den Katalog, einen Titel oder daraus abgeleitete Daten für Text- und Data-Mining oder für die Entwicklung, das Training, das Feintuning oder den Betrieb von Systemen des maschinellen Lernens oder der künstlichen Intelligenz zu verwenden, zu welchem Zweck auch immer; wir behalten uns unsere Rechte gegen Text- und Data-Mining nach Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2019/790 und jeder entsprechenden Vorschrift ausdrücklich vor;

(e) den Dienst weiterzuverkaufen, unterzulizenzieren, zu vermieten oder anderweitig Dritten zur Verfügung zu stellen;

(f) technische Schutzmaßnahmen zu umgehen oder die App zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), außer soweit gesetzlich ausdrücklich erlaubt;

(g) Kontozugangsdaten außerhalb Ihres Personals weiterzugeben oder den Dienst nach Beendigung zu nutzen.

7.2. Ein Verstoß gegen Abschnitt 7.1(a)–(d) ist ein wesentlicher Verstoß, der die rechtliche Grundlage des Dienstes für alle Kunden untergräbt. Wir können fristlos kündigen, und Sie haften für den verursachten Schaden (Abschnitt 12.4).

8. Wenn eine Verwertungsgesellschaft Sie kontaktiert

8.1. Schreiben und Besuche von Verwertungsgesellschaften sind ein normaler Bestandteil des Marktes für Hintergrundmusik. Genau dafür gibt es Ihre Dokumente: die Erklärung zur Zusammensetzung und Herkunft des Katalogs, das Länderdokument, die Antwortvorlage und das Wiedergabeprotokoll.

8.2. Empfohlenes Verhalten, im Länderdokument im Einzelnen beschrieben: Unterschreiben oder zahlen Sie nichts an Ort und Stelle; ignorieren Sie keine Schreiben; antworten Sie schriftlich, in Ihrem eigenen Namen, unter Verwendung unserer Vorlage und Dokumente.

8.3. Was wir tun: Wir stellen die Dokumente, die Vorlagen und die Anleitungen bereit und halten sie aktuell, und wir können Ihnen nach unserem Ermessen bei der Formulierung einer Antwort helfen oder auf Anfrage zusätzliche Dokumente bereitstellen.

8.4. Was wir nicht tun: Wir erbringen keine Rechtsdienstleistungen und keine rechtliche Vertretung, wir korrespondieren nicht in Ihrem Namen mit Verwertungsgesellschaften, und wir führen, finanzieren oder erstatten keine Streitigkeiten, Verfahren oder Vergleiche. Jeder Streit mit einer Verwertungsgesellschaft und dessen Kosten sind Ihre Sache. Diese Verteilung der Verantwortung spiegelt sich im Preis des Dienstes wider.

9. Abonnement, Abrechnung, Steuern

9.1. Preise, Währungen, die Abonnementeinheit, Abrechnungszeiträume und ein etwaiger Testzeitraum sind diejenigen, die zum Zeitpunkt des Kaufs auf unserer Website für Ihr Kontoland und im Bestellvorgang angezeigt werden.

9.2. Zahlungen werden von unserem Merchant of Record (der "MoR") abgewickelt, dem im Bestellvorgang genannten Wiederverkäufer. Der MoR ist der Verkäufer Ihres Kaufs: Er stellt Ihnen die Beträge in Rechnung, wendet die anfallenden Steuern an (Umsatzsteuer, GST, Sales Tax), stellt Rechnungen mit Ihren Unternehmensangaben aus und bearbeitet Zahlungsstreitigkeiten nach seinen eigenen Bestellbedingungen. Diese Bedingungen regeln den Dienst selbst. Die Angabe unzutreffender Steuer- oder Rechnungsdaten kann dazu führen, dass Steuern zu Verbrauchersätzen angewendet werden.

9.3. Abonnements verlängern sich am Ende jedes Abrechnungszeitraums automatisch, sofern sie nicht vor dessen Ablauf gekündigt werden. Sie können jederzeit in Ihrem Konto kündigen; die Kündigung wird zum Ende des bezahlten Zeitraums wirksam. Entgelte für begonnene Zeiträume werden nicht erstattet, es sei denn, die Bedingungen des MoR oder zwingendes Recht sehen etwas anderes vor.

9.4. Wir können Preise und Tarife ändern. Ein neuer Preis gilt für Sie ab dem nächsten Abrechnungszeitraum, der beginnt, nachdem wir Sie per E-Mail oder in der App benachrichtigt haben. Wenn Sie nicht einverstanden sind, kündigen Sie vor Beginn dieses Zeitraums.

9.5. Schlägt eine Zahlung fehl oder wird eine Rückbuchung veranlasst, können wir den Dienst nach Ankündigung aussetzen, bis die Angelegenheit geklärt ist.

10. Laufzeit, Aussetzung und Beendigung

10.1. Diese Bedingungen gelten, solange Sie ein Konto haben.

10.2. Sie können jederzeit kündigen, indem Sie alle Abonnements beenden und das Konto schließen.

10.3. Wir können den Dienst aussetzen oder beenden: (a) fristlos bei einem Verstoß gegen Abschnitt 7 oder Abschnitt 6.3; (b) bei jedem anderen wesentlichen Verstoß, der nicht innerhalb von 14 Tagen nach unserer Mitteilung behoben wird; (c) bei Nichtzahlung gemäß Abschnitt 9.5; (d) für einen Standort, wenn der Dienst in dessen Kontoland nicht mehr angeboten wird; in diesem Fall erstatten wir den nicht genutzten Teil des bezahlten Zeitraums für diesen Standort.

10.4. Bei Beendigung für einen Standort: Die Lizenz endet, die Wiedergabe muss eingestellt werden, und die Dokumente für diesen Standort verlieren mit dem Wirksamkeitsdatum der Beendigung ihre Gültigkeit. Die Abschnitte 7, 11, 12, 13, 16 und 17 gelten über die Beendigung hinaus fort.

11. Verfügbarkeit: "wie besehen"

11.1. Wir streben eine ununterbrochene Verfügbarkeit an, und die App hält für Netzwerkunterbrechungen einen Offline-Cache vor, aber wir gewährleisten nicht, dass der Dienst unterbrechungs- oder fehlerfrei ist. Mit Ausnahme von Abschnitt 4 wird der Dienst "wie besehen" bereitgestellt, und alle übrigen Gewährleistungen sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

11.2. Wir können die App und den Katalog jederzeit aktualisieren (Titel hinzufügen, ersetzen oder entfernen) und halten dabei die Zusicherungen aus Abschnitt 4 für alles aufrecht, was in der App verfügbar ist.

12. Haftung

12.1. Nichts in diesen Bedingungen schließt eine Haftung aus, die nach anwendbarem Recht nicht ausgeschlossen werden kann.

12.2. Keine Partei haftet für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einnahmen, Verlust von Goodwill oder Daten.

12.3. Unsere gesamte Haftung aus diesen Bedingungen ist auf die Beträge begrenzt, die Sie in den 12 Monaten vor dem anspruchsbegründenden Ereignis für den Dienst gezahlt haben. Diese Obergrenze gilt für alle Ansprüche zusammen, einschließlich Ansprüchen wegen Verletzung von Abschnitt 4.

12.4. Die Obergrenze in Abschnitt 12.3 gilt nicht für Ihre Haftung wegen Verstoßes gegen Abschnitt 7, für Ihre Zahlungsverpflichtungen oder für eine Haftung, die gesetzlich nicht beschränkt werden kann.

12.5. Wir haften nicht für: Pflichtzahlungen nach Abschnitt 5.2; Gebühren oder Ansprüche von Verwertungsgesellschaften, die aus anderer Musik als dem Katalog oder aus einem Verstoß gegen die Abdeckungsbedingungen entstehen; den Ausgang eines von Ihnen geführten Streits; oder Handlungen des MoR nach dessen eigenen Bedingungen.

12.6. Zur Klarstellung: Wir übernehmen keine Freistellung. Unsere Verantwortung für Musikrechte wird durch die Zusicherungen in Abschnitt 4 bestimmt und durch diesen Abschnitt 12 begrenzt.

13. Geistiges Eigentum

13.1. Die App, der Katalog, die Dokumente und alle zugehörigen Materialien bleiben Eigentum von Oktava. Der Katalog wird lizenziert, nicht verkauft. Sie erhalten eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche Lizenz zu deren Nutzung für die Zwecke dieser Bedingungen für die Dauer Ihres Abonnements und keine weiteren Rechte.

13.2. In Rechtsordnungen, in denen vollständig maschinell erzeugte Musik nicht urheberrechtlich geschützt ist, bleibt der Katalog als unser proprietärer Inhalt durch diese Bedingungen, durch die Herstellerrechte an den Tonaufnahmen und durch technische Mittel geschützt; Abschnitt 7 gilt unabhängig vom urheberrechtlichen Status.

14. Datenschutz

14.1. Wir verarbeiten Konto- und Nutzungsdaten wie in unserer Datenschutzerklärung beschrieben. Der Dienst richtet sich an Unternehmen.

15. Änderungen dieser Bedingungen

15.1. Wir können diese Bedingungen und die Länderdokumente ändern. Bei wesentlichen Änderungen kündigen wir diese mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail oder in der App an. Wenn Sie nicht einverstanden sind, kündigen Sie, bevor die Änderung wirksam wird; die weitere Nutzung nach diesem Datum gilt als Annahme.

15.2. Änderungen, die durch Gesetz, eine Aufsichtsbehörde oder eine Gerichtsentscheidung erforderlich werden, können mit umgehender Mitteilung früher wirksam werden.

16. Allgemeines

16.1. Diese Bedingungen, das oder die Länderdokumente, die Dokumente für Ihre Standorte und Ihre Bestellung im Bestellvorgang bilden die gesamte Vereinbarung und ersetzen frühere Absprachen. Marketingmaterialien beschreiben den Dienst; weicht der Wortlaut ab, haben diese Bedingungen und das Länderdokument Vorrang.

16.2. Wir können diese Bedingungen auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger übertragen; Sie dürfen sie ohne unsere Zustimmung nicht übertragen.

16.3. Sollte eine Bestimmung nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft.

16.4. Die Nichtdurchsetzung einer Bestimmung ist kein Verzicht auf sie.

16.5. Keine Partei haftet für die Nichterfüllung, die durch Ereignisse außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle verursacht wird.

16.6. Mitteilungen: an Sie an die E-Mail-Adresse Ihres Kontos oder in der App; an uns an admin@oktava.app.

16.7. Diese Bedingungen sind in englischer Sprache abgefasst. Übersetzungen dienen der Bequemlichkeit; bei Abweichungen hat die englische Fassung Vorrang.

17. Anwendbares Recht und Streitigkeiten

17.1. Diese Bedingungen unterliegen dem Recht Georgiens.

17.2. Die Parteien versuchen zunächst, jede Streitigkeit innerhalb von 30 Tagen nach einer schriftlichen Mitteilung durch Verhandlung beizulegen.

17.3. Kommt keine Einigung zustande, unterliegen Streitigkeiten der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte von Tiflis, Georgien. Zwingende Vorschriften des Landes Ihres Standorts, die ungeachtet einer Gerichtsstandsvereinbarung gelten, bleiben unberührt.